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27.10.2014, 13:25 Uhr
Wiesmoorer SPD streut den Bürgern Sand in die Augen!
Geschrieben von: Klaus-Dieter Reder
CDU Fraktion und Stadtverbandsvorstand reagieren auf die unsachlichen Aussagen der Wiesmoorer SPD in der Lokalpresse.

Von den eigentlichen Problemen soll durch Polemik und persönlichen Angriffen abgelenkt werden. Der Haushalt 2012 wurde im Vergleich zum Haushalt 2013 unter völlig anderen Voraussetzungen von Seiten der CDU-Fraktion zugestimmt, so Fraktionsvorsitzender Friedhelm Jelken.

Im Haushalt 2012 waren Steuererhöhungen kein Thema. Statt einer Neuverschuldung von 1,7 Millionen Euro in 2013, war eine Entschuldung von 0,4 Millionen eingeplant. Die 2012 bereits fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2009 und 2010 wurden durch die Verwaltung zugesagt. Die Behauptungen von SPD Stadtratsmitglied Ahlfs entsprechen somit nicht der
Realität von 2012.
2013 wurde seitens der CDU-Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt, weil massive Steuererhöhungen für Bürger und Gewerbe beschlossen werden sollten. Außerdem konnten die fehlenden Jahresabschlüsse immer noch nicht vorgelegt werden, dies hat sich bis heute nicht geändert. Das bedeutet, dass die notwendigen Grundlagen für eine finanzielle
Beschlussfassung und vorausschauende Planungen gar nicht vorhanden waren, so Jelken.

Die SPD kann nicht erwarten, dass die CDU dem Haushalt unter solchen Rahmenbedingungen zustimmt!

Wichtige Anschaffungen, wie das Tanklöschfahrzeug der Feuerwehr, die Unterhaltung der Straßen und Wege hätte die CDU mitgetragen, jedoch sind diese mit dem Gesamthaushalt verknüpft und konnten nicht einzeln beschlossen werden. Hinzu kommt, so Stadtrat Walter Harms, dass die Personalkosten der Stadt Wiesmoor in den letzten zwei Jahren um zusätzlich 900.000,- € gestiegen sind. Grundlage eines soliden Finanzmanagements ist als erstes die Schaffung eines Finanzausschusses, wie auch immer wieder von der CDU gefordert, so Klaus-Dieter Reder. Auf Grundlage dessen können dann fundierte Beschlüsse in Bezug auf die Schaffung von Neubaugebieten, der Wirtschaftsförderung, der zukünftigen
Entwicklung der Stadt, gezielt und strukturiert vorangebracht werden.

Aus der Luft gegriffen ist zudem der absurde Vorwurf, dass die CDU die Verwaltung mit unsinnigen Anträgen lahmlegt. Eine Handvoll wichtiger Anträge in der jetzigen Wahlperiode sollte wohl mit links zu stemmen sein, so Reder und Harms.
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