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11.11.2014, 12:30 Uhr
"Schallende Ohrfeige für Teile der Verwaltung und den Bürgermeister"
Wiesmoorer Interessen zur Hochspannungstrasse nicht berücksichtigt – Beschluss OVG Lüneburg lies Klage nicht zu!
Das Urteil des OVG Lüneburg zur Hochspannungstrasse Wiesmoor Conneforde ist eine schallende Ohrfeige für Teile der Verwaltung und den Bürgermeister!

Die behördliche Sorgfalt wurde vollkommen außer Acht gelassen, auf Grund des Fehlverhaltens Einzelner in der Verwaltung, fanden die berechtigten Einwände im Planfeststellungsverfahren keinerlei Berücksichtigung mehr.
Wiesmoorer Belange hinsichtlich der Erdverkabelung wurden am 14.01.2014 durch den Beschluss des OVG Lüneburg im Rahmen des angestrengten Klageverfahrens abgewiesen. Der Beschluss erging am Tag der Demonstration im Hinblick auf den Leiterseilabriss im Stadtgebiet.
Schon hier drängt sich die Frage auf, ob diese Informationen nicht schon einigen Verantwortlichen im Umfeld des Bürgermeisters bekannt gewesen sind. Bei der Sichtung des öffentlich zugänglichen Beschlusses wird offenbar, dass Teile der Wiesmoorer Verwaltung grobe Fehler begangen haben, die schon im ersten Lehrjahr Verwaltungsrecht auf dem Stundenplan stehen.
Selbst dem Normalbürger ohne juristische Vorkenntnisse ist bewusst, was Fristen bedeuten und wie damit umzugehen ist.

Das Gericht führt deutlich aus, dass gröbste handwerkliche Fehler seitens der Stadt begangen wurden, die bei einfachsten Grundkenntnissen im Verwaltungshandeln auszuschließen gewesen wären.
Weiterhin wurde ebenfalls die behördliche Sorgfaltspflicht vollends außer Acht gelassen und man hat sich vielmehr auf mündliche Zusagen und Vermutungen zur Rechtslage verlassen.

Es drängt sich weiterhin der Eindruck auf, dass Teile der SPD in der Öffentlichkeit wider besseres Wissen, den Eindruck erweckt haben, dass im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens doch noch eine Erdverkabelung zu erreichen sei.

Die CDU Wiesmoor ist tief enttäuscht, zumal wir viel Einsatz und Herzblut, wie auch durch die Flyer-Aktion in der Stadt Wiesmoor, für die Bürger investiert haben. Ziel ist es immer gewesen, die Wiesmoorer Bevölkerung auf die Problematik aufmerksam zu machen und sie vor möglichen Schäden, wie jetzt am Birkhahnweg geschehen, zu schützen. Durch die Versäumnisse der Verwaltung, wurden alle Bemühungen zunichte gemacht!

Für die CDU stellen sich nunmehr folgende Fragen:
  • - Warum ist der Bürgermeister nicht sofort in die Öffentlichkeit gegangen?
  • - Warum erfahren die betroffenen Bürger alles erst aus zweiter Hand?
  • - Wie wichtig ist dem Bürgermeister Transparenz?
  • - Welche Konsequenzen werden seitens des Bürgermeisters aus diesem Versagen gezogen?
Die CDU Wiesmoor verlangt umgehend eine öffentliche Stellungnahme und Erklärung seitens Bürgermeister und Verwaltung.

Alle jetzt folgenden Gespräche mit der E-on müssen in voller Transparenz erfolgen.
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