Pressearchiv
11.12.2014, 18:18 Uhr
Die Inszenierung eines überraschenden Kassensturzes!
CDU Wiesmoor zum beabsichtigten Steuermarathon im Rathaus.
Kaum ist das Zepter übergeben und der neue Bürgermeister macht im Keller das Licht an, bestätigen sich die bereits vor Jahren  ausgesprochenen Warnungen.

Wir erinnern uns, dass die Opposition (CDU/GfW) seit Jahren auf die kritische Haushaltslage hingewiesen hat, hier seien nur die immer wieder verschobenen Jahresabschlüsse genannt. Prestigeprojekte (z.B. LWTG) wurden immer wieder gerechtfertigt, eine sachliche Bewertung unter den neuen selbstgeschaffenen, verschlechterten Rahmenbedingungen (z. B. Lärmschutzgutachten) durch massive verbale Gegenwehr der damaligen Mehrheitsfraktion ebenfalls in den Keller verfügt. Selbst neue Töne des Kämmerers wurden in den Wind geschlagen, wie die Finanzdebatte im letzten Jahr gezeigt hat.

Vielmehr wurde die CDU als Nestbeschmutzer und Dauernörgler in der Presse hingestellt (Presse vom 25. Mai 2013, sowie SPD Homepage).
Es kamen Vorhaltungen wie, die CDU wolle die Verwaltung in die
Handlungsunfähigkeit treiben, die Reduzierung auf die Pflichtausgaben wäre die Konsequenz.

Einsparungen und kritische Betrachtung der Schulen/Kindergärten seien
realitätsfern, die CDU wolle lebenswichtige Vorhaben torpedieren und würde
diese zudem als Prestigeprojekte titulieren.
Kritik der CDU das der Eindruck entstünde die städtischen Bilanzen würden
reifen, wurde seitens einiger SPD Ratsherrn als unterschwelliger Vorwurf der Bilanzfälschung gewertet.
Durch eine Antragsflut würde die Verwaltung ihrer Arbeit nicht mehr
nachkommen können, wurde als weiteres Argument gegen die CDU in Stellung gebracht.

Und nicht zu vergessen, der klassische Abschlusssatz, dass die CDU doch bitte wieder artig sein soll wie angeblich in der Vergangenheit.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt scheint den Verantwortlichen der SPD, dem
Ex-Bürgermeister Alfred Meyer, dem damaligen Vizebürgermeister und
Ratsvorsitzenden Friedrich Völler vollends untergegangen zu sein, wer in der
“Kommunalverantwortung“ der Stadt steht und wie sich die finanzielle
Situation der Stadt Wiesmoor in den letzten Jahren entwickelt hat. Die
Entscheidungen wurden durchgedrückt, vielleicht auch nur aus Wahlkalkül.

Jetzt, aus heiterem Himmel, die große Erkenntnis nachdem das Licht im Keller angeschaltet wurde. Nun soll gespart werden, der Wiesmoorer Bürger und das Gewerbe werden es schon richten.
Die jahrelange verfehlte Wirtschaftsförderung kein Thema, vielmehr soll die
Wirtschaft durch Steuermehrbelastung schlechtere Rahmenbedingungen erhalten. Der neue Bürgermeister hat sich die Wirtschaftsförderung auf die
Fahne geschrieben, die CDU fragt Herrn Völler, wie soll das zusammengehen.
Gerade im Hinblick auf den kommunalen Wettbewerb und die Problematik mit der mittelzentralen Teilfunktion, die nach neuer Landesraumordnung in den Sternen steht.

Lösungsansätze für die LWTG werden seit Jahren nicht in alle Richtungen
diskutiert, eine Privatisierung/Verkauf muss ernsthaft in Erwägung gezogen
werden. Die 650.000,-€ Zuschuss wird die Stadt auf Dauer nicht stemmen
können. Das Geld für größere Investitionen wird auch in den nächsten Jahren nicht verfügbar sein, am Horizont ist aber schon zu sehen, dass auch in dem Bereich weiter investiert werden muss,
um überhaupt im Wettbewerb bestehen zu können.

Die Wiesmoorer müssen sich die Frage stellen, wie zukunftsfähig ist diese Art von Tourismus in den nächsten Jahrzehnten?
Diese Debatte muss der Bürgermeister auf den Weg bringen.

Die Steuerbelastung der Familien, die über Jahre umworben worden um in
Wiesmoor sesshaft zu werden, steht nun ebenfalls auf dem Prüfstand.
Die Attraktivität sich für Wiesmoor zu entscheiden, dürfte deutlich sinken.
Dies wird auch Auswirkungen auf die Bautätigkeit haben.

Weiterhin wird die wirtschaftliche Hochphase in Deutschland nicht ewig so
weitergehen, dies wird auf alle Bereiche der Stadt durchschlagen.
Wir kommen schlussendlich wieder auf die Frage zur Zukunftsfähigkeit
Wiesmoors, die für die CDU auch schon im Bürgermeisterwahlkampf eine
zentrale Rolle gespielt hat. Das ist der zentrale Punkt an dem die Ausrichtung für die nächsten Jahre beginnen muss.

Steuererhöhungen als schnelle und kurzfristige Lösung packen die Probleme nicht an der Wurzel, es sind nachhaltige Korrekturen von Nöten.

Allenfalls moderate Anpassungen in einzelnen Bereichen sind aus Sicht der CDU aufgezeigt. Dies hat jedoch nichts mit den eigentlichen Ursachen zu tun, die endlich angepackt werden müssen.

Die Methode mit dem großen Steuerstaubsauger wird nicht funktionieren.
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