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Ostfriesland
14.11.2014, 17:14 Uhr
 
CDU weißt SPD-Kritik an Landesfinanzplanung zurück Hegewald attestiert Sozialdemokraten “Armutszeugnis”
“Die Äußerungen von Herrn Siebels und Frau Geuther von der SPD sind ein finanzpolitisches Armutszeugnis erster Güte”. Mit diesen Worten reagiert CDU-Landtagsabgeordneter Reinhard Hegewald auf Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels und Renate Geuther am Wochenende zur mittelfristigen Finanzplanung (MIPLA) der Landesregierung. Bezeichnend für die Unkenntnis der beiden SPD-Politiker in Finanzfragen sei deren eigene Aussage, dass sie zwar mehr Geld für Investitionen ausgeben wollen, aber gar nicht wüssten, wie sie das finanzieren sollen.
Nach dem Willen der CDU in Niedersachsen werden ab 2017 überhaupt keine neuen Schulden mehr gemacht.
“Dass die SPD-Vertreter das freimütig zugeben, ehrt sie allerdings”, so CDU-Landtagskandidaten Sandra Erfmann. Die CDU/FDP-Landesregierung habe bei der Finanzplanung solide gearbeitet. „Die MIPLA basiert auf amtlichen Berechnungen sowie aktuellen Steuerschätzungen und steht damit auf einem festen Fundament", erklärte Hegewald. „Wir wollen schon in 2017 ohne neue Schulden auskommen und das schaffen wir auch”, so Hegewald. Es gebe keinen vernünftigen Grund, erst in 2020 keine neuen Schulden zu machen, wie die SPD es wolle. Dafür müsste das Land dann drei Jahre lang unnötig Zinsen zahlen. “Wir stehen seit fast zehn Jahren für solide Finanzen und das bleibt auch so", erklärte Hegewald mit Blick auf die sparsame Haushaltspolitik der CDU. So habe die Landesregierung die Nettokreditaufnahme – also die Aufnahme neuer Schulden – beständig zurückgeführt. Unterbrochen sei die sparsame Haushaltspolitik nur durch die Finanz- und Wirtschaftskrise in 2009 und 2010. Hegewald und Erfmann erinnerten an die letzten Regierungsjahre der SPD in Niedersachsen mit einer Rekordneuverschuldung von fast drei Milliarden Euro pro Jahr. “Von denen, die unser Land finanziell fast in den Ruin getrieben haben, brauchen wir jetzt keine Belehrungen”, sagte Hegewald.