Ostfriesland
01.02.2016, 12:46 Uhr | Aurich
 
Pressemitteilung: Kreis-CDU beschließt 6-Punkteprogramm zur Sicherheitspolitik
„Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht sowie die aktuelle Terrorbedrohung haben viele Menschen auch im Landkreis Aurich verstört. Neue Kriminalitätsformen sowie die anhaltende Flüchtlingskrise führen weiter zu einer Verunsicherung der Menschen“, so die einleitenden Worte des CDU-Kreisvorsitzenden Sven Behrens in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit CDU-Funktionsträgern. Bei dem Thema Flüchtlingskrise geht es den Bürgern vor allem um Auswirkungen auf die Integrationskraft der Gesellschaft, um Fragen der Leistungsfähigkeit des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme im Landkreis“, erläutert Behrens. „Diese Sorgen werden uns gegenüber fast täglich im Gespräch, telefonisch oder per Mail geäußert und wir nehmen sie sehr ernst. Vor diesem Hintergrund haben wir ein 6-Punkte-Papier in der letzten Kreisvorstandssitzung zum Thema Sicherheit beschlossen, die wir einerseits landesweit anschieben, aber auch konkret im Landkreis politisch diskutieren und umsetzen wollen", erläutert Behrens die Ziele des CDU-Papiers.
Aurich - 6 Punkte zur Stärkung der Sicherheit und Ordnung:

Erstens:
Die CDU ist die Partei der Inneren Sicherheit. Ein starker Staat, der die Freiheit und die Sicherheit seiner Bürger gewährleisten kann, gehört unzertrennlich zum programmatischen Kern der CDU. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Die Kreis-CDU steht deshalb fest an der Seite der Polizisten, Soldaten und anderen Sicherheitsbehörden, die tagtäglich mit großem persönlichem Einsatz unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unsere Sicherheit schützen. Ihre verantwortungsvolle Arbeit verdient unseren hohen Respekt. Wir sind ihnen dankbar und werden ihre Arbeit auch weiterhin politisch, rechtlich, praktisch und finanziell nachdrücklich unterstützen und sie gegen unberechtigte Vorwürfe in Schutz nehmen.

Zweitens:
Die Kreis-CDU stellt fest, dass viele Länder in Europa überhaupt nicht daran denken, ihren humanitären Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise nachzukommen. Acht Staaten haben 2013 weniger als 1000 Flüchtlinge im ganzen Jahr aufgenommen. Deshalb brauchen wir rasch die Rückkehr zu Grenzkontrollen, die diesen Namen auch verdienen. Darüber hinaus benötigen wir Grenzzentren, von wo aus Flüchtlinge weiterverteilt oder zurückgewiesen werden sollen. Flüchtlinge müssen identifiziert, registriert und gesundheitlich überprüft werden, bevor sie dezentral in Deutschland verteilt werden. Gleichzeitig muss die Abschiebung von Flüchtlingen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, schneller und stringenter erfolgen, damit denjenigen Flüchtlinge geholfen wird, die schutzbedürftig sind und Aussicht auf Bleiberecht haben. Bei täglich mehr 2000 Asylentscheidungen wird jeder zweite Antrag abgelehnt. Somit könnten pro Tag 1000 Flüchtlinge in Deutschland abgeschoben werden. Hier sieht die Kreis-CDU die Bundesländer in der Pflicht, dieses konsequent umzusetzen. Die Bekämpfung der Fluchtursachen und der Schleuserkriminalität sowie sichere EU-Grenzen und die gerechtere Verteilung in den 28 Ländern der Europäischen Union sind darüber hinaus notwendig, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Drittens:
Wir fordern die derzeitige rot-grüne Landesregierung auf, massiv die Personalstärke der Polizei in Niedersachsen durch ein Sondereinstellungsprogramm zu stärken. Statt leerer Worthülsen und loser Versprechungen erwarten wir Fakten. Da die Ausbildung zum Polizeibeamten 3 Jahre dauert und wir dementsprechend diese Kräfte erst später zur Verfügung haben, schlagen wir vor, weitere Verwaltungsstellen bei der Polizei zu schaffen. Durch die Einstellung beispielsweise von 10 Schreibkräften pro Polizeiinspektion (33 landesweit) im Land Niedersachen würde die Verwaltungsarbeit der Polizei erheblich - auch kurzfristig - entlastet werden. Die immer schwierigere Arbeit der Polizei braucht nicht nur verbalen Dank, sondern bessere Bezahlung und höhere Vergütung für besondere Erschwernisse, insbesondere für diejenigen, die jeden Tag und jede Nacht ihren Kopf für uns hinhalten müssen. Die Liste der Versäumnisse bei der Polizei ist lang und nicht nur Schuld der derzeitigen Landesregierung. Auch Verwaltungskräfte und Tarifbeschäftigte brauchen dringend bessere berufliche Perspektiven, ansonsten wandern sie weiter in andere Bereiche ab. Die Wartezeiten für Beförderungen muss deutlich reduziert werden. Es kann nicht sein, dass ein Polizeibeamter, der jahrzehntelang die Sicherheit im Land Niedersachsen mit garantiert hat, im Einstiegsamt (Anmerkung: Kommissar) in Ruhestand geht. Das ist unsozial und ist der Lebensleistung der Kolleginnen und Kollegen in keinster Weise gerecht.

Viertens:
Mit Sorge betrachtet die Kreis-CDU neu entstehende sogenannte Bürgerwehren. Erste Initiativen zur Gründung von Bürgerwehren werden auch in der Stadt Aurich über die sozialen Medien (Facebook) tagesaktuell und kontrovers diskutiert. Ein Trend, der offenbar nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln neu entfacht wurde. Der Aufbau eines zweiten Rechtssystems, bei dem selbst ernannte Hilfspolizisten unter dem Deckmantel der Zivilcourage tätig werden, kann nicht die Lösung sein. Wir setzen stattdessen auf aufmerksame Bürger, die ihre Feststellungen der Polizei melden und lehnen deshalb Bürgerwehren kategorisch ab - das Gewaltmonopol liegt alleine beim Staat.

Fünftens:
Die kreisfreie Stadt Emden hat mit einer Sperrstunde gute Erfahrungen gemacht. Für die Sicherheit der Bürger und zur Vermeidung von Gewaltkriminalität unter Alkoholeinfluss - insbesondere Körperverletzungen - fordert die Kreis-CDU die Einführung einer flächendeckenden Sperrstunde nach Vorbild der Stadt Emden. Die Stadt Aurich könnte nach dem Vorbild der Stadt Emden im Landkreis eine Vorreiterrolle einnehmen.

Sechstens:
Die Kreis-CDU möchte die kommunale Ordnungsbehörde in Aurich und Polizei von Aufgaben entlasten, die auch in anderen Städten bereits erfolgreich von privaten Sicherheitsdiensten flankiert werden. Nach einer entsprechenden Bestellung durch die Kommune könnten speziell ermächtigte Sicherheitsdienst-Mitarbeiter zum Beispiel Platzverweise oder Verwarnungen aussprechen. Hierdurch könnte die Ordnungsbehörde und auch die Polizei konkret entlastet werden. Durch die gewonnenen Freiräume könnten diese sich dringlicheren Aufgaben widmen.

Unterzeichner:
Sven Behrens,
Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Aurich und
Mitglied des CDU-Landesfachausschusses Inneres und Justiz
Heiko Schmelzle, MdB Hilko Gerdes, CDU Kreistagsfraktionsvorsitzender
Arnold Gossel, CDU-Fraktionsvorsitzender der Stadt Aurich
Jürgen Reiß, Vorsitzender des CDU- Stadtverbandes Aurich
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