Ostfriesland
15.11.2014, 17:12 Uhr
 
Kreis-CDU gegen Hauruck-Reform der WSV Auflösung der WSD Nordwest führt zu Problemen für die Region
Mit Sorge verfolgt die CDU im Landkreis Aurich die aktuellen Bestrebungen zur Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) und die damit bevorstehende Auflösung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest (WSD) in Aurich, teilen der Kreisvorsitzende Sven Behrens und Klaus-Dieter Reder vom geschäftsführenden Vorstand der CDU in einer Pressemitteilung mit.

"Die unter der Regie der WSD stehenden seewärtigen Zufahrten zu den deutschen Häfen sind für die Exportnation Deutschland von herausragender Bedeutung", stellt Behrens fest und ergänzt: "Auch wenn der Standort Aurich zunächst als Außenstelle bestehen bleibt, verliert die Region langfristig einen der wichtigsten und kompetentesten Ansprechpartner für den Fortbestand einer leistungsfähigen Wasserstraßeninfrastruktur". "Dieser mögliche Verlust könnte sich auch nachteilig für die Sicherheit der Schifffahrt an und vor Deutschlands Küsten auswirken", betont Reder.
(von links) Kreisvorsitzender Sven Behrens, Klaus-Dieter Reder
Des Weiteren stößt die geplante Trennung der Aufgaben der Wasser- und Schifffahrtsämter (WSÄ) bei den Christdemokraten auf Unverständnis. "Danach sollen die WSÄ Emden und Bremerhaven auf sogenannte Betriebs- und Unterhaltungsämter sowie das WSA Wilhelmshaven auf ein Revieramt für Verkehrsmanagement reduziert werden", erklärt Reder. Die bisherige Leistungserbringung des Produkts „leistungsfähige Wasserstraße“ aus einer Hand hat sich aus unserer Sicht bewährt. Der Nutzer der Wasserstraße erhält die Leistung somit komplett von einer Stelle.

"Es bleibt das Geheimnis des Verkehrsministeriums, welche Synergien die geplante örtliche und sachliche Trennung der Aufgaben aus Betrieb und Unterhaltung einerseits sowie des Verkehrsmanagements anderseits erwirtschaften sollen", kritisierten Behrens und Reder.

"Bemerkenswert ist darüber hinaus, dass die Vorbereitung der weitreichenden Reformpläne offenbar bislang ohne jede Beteiligung der rund 12500 Beschäftigten der WSV, der Personalvertretungen und sonstigen organisierten Interessenverbände im Hauruckverfahren durchgesetzt worden ist", erläutern Behrens und Reder ihre Eindrücke nach vielen Gesprächen mit unterschiedlichen Gesprächspartnern der WSD und der Politik.

"Eine Reform, die ohne jede Rücksicht auf die speziellen Belange der Schifffahrt und Hafenbetreiber eine Kategorisierung der Bundeswasserstraßen vornimmt und auf dieser Grundlage alle betroffenen Akteure vor vollendete Tatsachen stellt, kann nach Auffassung der Kreis-CDU auf Dauer keinen Erfolg haben", findet Behrens deutliche Worte.

Wer das ökologisch und wirtschaftlich sinnvolle Ziel verfolgt, Gütertransporte auf das Schiff und damit auf den Verkehrsträger Wasserstraße zu verlagern, muss bei der Schaffung der Voraussetzungen hierfür alle Beteiligten ins Boot holen. Hier hat sich nach unseren Erkenntnissen das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium nicht mit Ruhm bekleckert.

Transparenz und Beteiligung sind die Säulen einer erfolgreichen Reform.

Auch fordert die Kreis-CDU eine ehrliche und offene Diskussions- und Dialogbereitschaft ein. "Wir wollen keine "Alibi"-Mitarbeiterbeteiligung im Rahmen von instruierten Lenkungsgruppen, die bereits beschlossene Planungsentscheide vorlegen, um diese dann nur noch formal abzunicken, so geht man nicht mit den Mitarbeitern um, stellen Behrens und Reder abschließend fest.

Weitere Gespräche zu diesem Thema folgen, teilt die Kreis-CDU mit.
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