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Presse
14.05.2016, 11:31 Uhr
Christdemokraten im Landkreis Aurich wollen Bürgerbegehren!
Beschluss des CDU-Kreisvorstandes
"Vor Kurzem (10.05.) tagte der erweiterte CDU-Kreisvorstand im Hotel Alte Post in Middels - Ogenbargen und beschäftigte sich ausführlich mit dem "Bürgerbegehren für den Erhalt der Krankenhäuser in Aurich und Norden", so die einleitenden Worte des CDU-Kreisvorsitzenden Sven Behrens in einer Pressemitteilung.

"Unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Initiatoren des Bürgerbegehrensund die CDU-Mitglieder, wollen zurecht wissen, was die Kreis-CDU über das wichtige Thema Bürgerbegehren denkt und wie wir uns in dieser Frage als Landkreis-Union positionieren", erläutert Behrens und ergänzt: „Durch das Bürgerbegehren schaffen wir ein Mehr an Demokratie und direkte Mitwirkungsmöglichkeit der Bürger". Nach unterschiedlichen Redebeiträgen im Kreisvorstand und einer längeren inhaltlichen Diskussion wurde über folgenden Beschlussvorschlag abgestimmt:

Der CDU-Kreisvorstand spricht sich ausdrücklich für die Durchführung des beantragten "Bürgerbegehrens für den Erhalt der Krankenhäuser in Aurich und Norden" aus. In dieser wichtigen Frage, die erhebliche Investitionen erfordert und bei der es um die optimale medizinische Versorgung im Landkreis Aurich geht, muss eine demokratische Entscheidung im Rahmen eines Bürgerentscheides ermöglicht werden. Die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens erhobene Klage gegen die ablehnende Entscheidung des Landkreises Aurich wird daher vom CDU-Kreisvorstand begrüßt.

In der Abstimmung stimmten 20 Mitglieder des Kreisvorstandes für das Bürgerbegehren und 2 Mitglieder votierten dagegen.

"Damit kann ich feststellen, dass die Union im Landkreis Aurich mit großer Mehrheit möchte, dass es zum Bürgerbegehren kommt und die Bürger die Möglichkeit erhalten, sich persönlich für oder gegen den Erhalt der Kliniken in Aurich und Norden auszusprechen. Bei den Mitgliedern der Kreis-CDU wird die Standortfrage durchaus kontrovers diskutiert und bewertet“, sagte Behrens abschließend.