CDU Stadtverband Wiesmoor
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Presse
29.06.2016, 17:51 Uhr
„Demokratie aushalten!“
CDU nimmt Stellung zum abgesagten Sommergrillen des Rates!

Fälschlicherweise wurde in den letzten Tagen in den Medien der Eindruck erweckt, die CDU-Fraktion im Rat unterstütze die Äußerungen des SPD Gruppenvorsitzenden Johannes Kleen, die dieser bezüglich angeblicher Umgangsformen einzelner Oppositionsgruppen im Rat gemacht hatte.

Von Beifall, geschweige denn Zustimmung der CDU Fraktion kann definitiv keine Rede sein. Richtig ist vielmehr, dass sich die CDU-Fraktion, wie in den Jahren zuvor, zum gemeinsamen Grillen der Verwaltung nebst Rat bei der Freiwilligen Feuerwehr Wiesmoor angemeldet hatte. Dies auch im Sinne eines konstruktiven Miteinanders der einzelnen Parteien und der Verwaltung nebst Bürgermeister.

Festzustellen ist vielmehr, dass viele Ratsmitglieder, wohl insbesondere in Reihen der SPD Wiesmoor, in der letzten Legislaturperiode lernen durften, dass zur Demokratie untrennbar eine lebhafte Debattenkultur gehört, in der sich die Beteiligten immer auf Augenhöhe begegnen. Dass in der Vergangenheit der Eindruck entstehen konnte, dass dabei der Bogen durch einzelne Oppositionsgruppen überspannt wurde, ist nur schwer von der Hand zu weisen.

Aber auch wenn manche Vorgehensweise und Argumentation einzelner Gruppen nur mühsam nachvollziehbar waren, kann dies für alle Beteiligten nur der Anstoß sein, die Auseinandersetzung auf inhaltlicher Ebene zu suchen. Diese darf hart in der Sache sein, muss aber im persönlichen Umgang miteinander stets fair geführt werden. Dies gehört zu einer gesunden und lebendigen Demokratie, die streitbar sein darf und muss, wenn sie für die Bürger die besten Ergebnisse erzielen will.

Leider ist auch auf Bundes- und Landesebene viel der Debattenkultur verloren gegangen. Exemplarisch sei hier die bis heute nicht konsequent geführte inhaltliche politische Auseinandersetzung mit der AfD genannt.
Durch Ignorieren oder bloße Abgrenzung besteht die Gefahr, dass am Ende beim Bürger nur Politikverdrossenheit zurückbleibt. Soweit darf es bei uns in Wiesmoor in der Kommunalpolitk nicht kommen.
Für die CDU Wiesmoor bleibt zu sagen, so Reder," Wir halten Demokratie aus und stellen uns dem Diskurs! Das sind wir unseren Wählern und allen Bürgern Wiesmoors schuldig."