CDU Stadtverband Wiesmoor
Besuchen Sie uns auf http://www.cdu-wiesmoor.de

DRUCK STARTEN


26.11.2014, 13:27 Uhr
Drückeberger oder Verantwortungsbewusst?
Geschrieben von: Klaus-Dieter Reder
CDU sieht die SPD Argumente zum Haushalt und den Steuererhöhungen als fadenscheinig an, die grundlegenden Probleme werden nur kaschiert! Es fehlt weiterhin an allen Ecken und Enden.

Aus Sicht der Wiesmoorer CDU ist die nicht mitgetragene Steuererhöhung sowie die Verweigerung dem aktuellen Haushalt zuzustimmen eine zwingende und logische Konsequenz vor dem Hintergrund der fehlenden Jahresabschlüsse. Hierfür sprechen folgende Gründe, so Reder.
Vier Jahre hat der Abschluss für das Jahr 2009 “gereift“ bevor dieser nach massivem Druck der Opposition (CDU & GfW) vorgelegt werden konnte. Die Wiesmoorer SPD versuchte noch in der letzten Ratssitzung im März eiligst mit auf den Zug aufzuspringen, was eine entsprechende Würdigung in der Berichterstattung belegte.

Schon in der Abschlussbilanz 2009 zeigen alle Kennzahlen zur Vermögens- und Kapitalstruktur der Stadt Wiesmoor eine “deutlich“ negative Zukunftsprognose auf. Bilanzregeln wurden verfehlt, der Grad der Verschuldung steigt weiter an, die Liquidität der Stadt ist weiterhin schlecht. Reserven aus den letzten Jahren sind aufgebraucht.

Auf den Punkt gebracht sind die Aussichten schon zu diesem Zeitpunkt düster und ob am Ende des Tunnels Licht zu sehen sein wird, bleibt fraglich. Denn um dies im Interesse der Bürger Wiesmoors und von der CDU immer wieder gefordert fundiert beurteilen zu können, sind die Folgeabschlüsse zwingend notwendig. Zur Erinnerung wir befinden uns im Jahr 2013!

Dies nennt man Verantwortungsbewusst und Handeln im Sinne der Einwohner. Da hilft es auch nicht, sich wie durch die Wiesmoorer SPD vorgetragen, sich im Erfolg des Bestehenden zu sonnen und einzelne Prestigeprojekte plakativ hervorzuheben. Das wird nicht reichen um weiterhin im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen zu bestehen. Da wirken Gewerbesteuererhöhungen eher kontraproduktiv.

Gleiches gilt, so Reder, für die Privathaushalte der Stadt, die nunmehr Löcher stopfen sollen, auch um die Neuverschuldung nicht noch höher beziffern zu müssen. Durch das Fehlen der Abschlüsse ist es nicht klar ersichtlich, wo die Stadt heute steht.

Zukunftsplanungen und Investitionsplanungen bleiben auf der Strecke.

Auch Rückstellungen für wichtige Vorhaben sind nicht vorhanden. Als Beispiele sei angemerkt, so Reder, dass der notwendige Ausbau der Kläranlage, die wichtigen Anschaffungen für die Feuerwehr, nicht erst über “Nacht“ der SPD regierten Stadt auf die Füße gefallen sind. Eine Bestandsaufnahme ist zwingend erforderlich, auch muss die Frage erlaubt sein, was kann und will Wiesmoor sich in Zukunft leisten. Auch eine Bereitschaft für Kompromisse und der Wille Synergien zu nutzen sind gefordert. Dies obliegt in erster Linie der Leitung durch den Bürgermeister.

Nur noch zu reagieren und nicht mehr zu agieren, wird Wiesmoor in den nächsten Jahren nicht voranbringen. Wiesmoor wird auch gegenüber seinem Umfeld bestehen müssen um sich weiterzuentwickeln. Basis hierfür können nicht immer mehr Schulden oder Steuererhöhungen sein.